Hannover

Rente/Niedriglohn: Berlin riskiert steigende Armutsrisiken

„Den Niedriglohn auszuweiten und gleichzeitig die Überschüsse der Rentenkasse zu verpulvern, lässt Armut steigen.“ Das erklärte Adolf Bauer, Vorsitzender des SoVD-Landesverbands Niedersachsen, heute anlässlich der Bundestags-Beratungen zur Rentenbeitragssenkung sowie zur Anhebung von Verdienstgrenzen bei Geringverdienern. Er appellierte erneut an die Niedersächsische Regierungskoalition, den Plänen im Bundesrat nicht zuzustimmen: „Die Senkung des Rentenbeitrages kommt zur absoluten Unzeit. Denn seit Monaten warten die Menschen auf eine klare Ansage im Kampf gegen die zunehmende Armutsentwicklung in Deutschland. Anstatt den Juliusturm der Renten-Rücklagen zu plündern, muss die Koalition dringend erforderliche Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten umsetzen“, forderte Bauer.

Er hoffe weiter darauf, dass sich im Bundesrat eine Mehrheit gegen die Pläne der Bundesregierung finde. Vor allem der FDP und ihrem Landesvorsitzenden Stefan Birkner riet er, seinen allzu aggressiven Widerstand gegen andere Lösungen aufzugeben. Mit Blick auf die angehobenen Verdienstgrenzen für Minijobber warnte der Verbandspräsident vor einem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Dringend notwendig seien vielmehr Korrekturen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. „Der Niedriglohnsektor ist eine Hauptursache für die Armut im Alter. Wer dagegen ernsthaft vorgehen will, der muss anständige Löhne gewährleisten“, erklärte Bauer.