Niedriglohnsektor bekämpfen – Mindestlohn einführen

Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat mittlerweile Besorgnis erregende Ausmaße angenommen. Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind auf zusätzliche Arbeitslosengeld-II-Leistungen („Hartz IV“) angewiesen. Die Folge: Die Betroffenen erhalten später nur eine niedrige Rente und sind damit einer wachsenden Gefahr von Altersarmut ausgesetzt. Der SoVD fordert daher die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von wenigstens 8,50 Euro in der Stunde, der in einem jährlichen Verfahren angepasst werden muss. Ebenso notwendig zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors ist es, dass Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt wird.

Missbrauch bei der Leiharbeit bekämpfen

Für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen uneingeschränkt die gleichen Arbeits- und Entgeltbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft eines Unternehmens. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Leiharbeitskräfte nicht nur für die Verleihdauer eingestellt werden. Das Synchronisierungsverbot, das die Entlassung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern nach dem Ende ihres Auftrages verbietet, muss deshalb wieder eingeführt werden. Ursprünglich wurde es 2004 gestrichen.

Diskriminierungsfreier Zugang und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Der SoVD setzt sich für einen diskriminierungsfreien Zugang und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt ein. Bestehende Benachteiligungen, insbesondere gegenüber Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie älteren, gesundheitlich eingeschränkten und behinderten Menschen, müssen bekämpft und ausgeglichen werden. Dies kann gelingen, indem die Betroffenen beispielsweise stärker an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt oder bei der Berufswahl und Ausbildung unterstützt werden.
Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich häufig und lange arbeitslos. Zudem sind in Niedersachsen noch immer fast 30.000 Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Notwendig sind deshalb eine aktive Arbeitsmarktpolitik zugunsten behinderter Menschen und hochwertige Angebote zur beruflichen Rehabilitation und Weiterbildung.

Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit

Der SoVD sieht mit großer Sorge, dass Arbeitslosengeld II als Fürsorge immer an Bedeutung gewinnt und die Arbeitslosenversicherung zunehmend zurückdrängt. Diese muss jedoch nach Auffassung des SoVD mit ihren beitragsfinanzierten Geld- und Leistungen der Arbeitsförderung wieder vorrangiges Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit werden.
Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I muss angehoben werden, damit Arbeitssu-chende nicht bereits nach kurzer Zeit in Hartz IV abrutschen. Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I schlägt der SoVD ein Überbrückungsgeld vor, um für einen gewissen Zeitraum den Absturz in Hartz IV zu verhindern.
Gute Arbeit erfordert daher in erster Linie sozialversicherungspflichtige Arbeit zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen. Dazu muss die Zumutbarkeit von Arbeit auch an der tariflichen, zumindest aber ortsüblichen Entlohnung gemessen und um einen Qualifikationsschutz ergänzt werden.

Hartz IV muss komplett auf den Prüfstand

Die erfolgreichen Verfassungsklagen gegen die Regelsätze sowie die unverändert hohe Zahl von Hartz-IV-Streitfällen bei den Sozialgerichten zeigt, dass punktuelle Anpassungen in dem Bereich nicht ausreichen. Hartz IV muss komplett auf den Prüfstand – die Arbeitslosenversicherung muss wieder so ausgestaltet werden, dass sie einen grundsätzlichen Schutz bei Arbeitslosigkeit bietet. Hierzu müssen die Leistungen so bemessen sein, dass sie stets das sozio-kulturelle Existenzminimum garantieren. Damit wird der Bedarf bezeichnet, der notwendig ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Außerdem ist es notwendig, dass auch beim Hartz-IV-Bezug Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gezahlt werden, um die Betroffenen angemessen abzusichern.

Die SoVD-Stellungnahmen und Broschüren mit weiteren Informationen finden Sie hier.