Hannover

SoVD fordert „ein Gremium, das Vorschläge für einen wirklichen Aktionsplan erarbeitet“

Seine Kritik am vorgelegten Entwurf des Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen am Rande der heutigen Beratung (18. Juli) im Landtag bekräftigt. Vorsitzender Adolf Bauer betonte erneut, der Entwurf komme über eine Bestandsaufnahme nicht hinaus: „Es fehlen konkrete Ziele, es fehlen konkrete Maßnahmen und es fehlen konkrete Zeitvorstellungen!“

Es sei kontraproduktiv gewesen, einen Aktionsplan vorzulegen, der „nicht Fisch und nicht Fleisch“ sei – und das, ohne die Betroffenen vorher aktiv zu beteiligen. „Jetzt liegt Halbgares auf dem Tisch und wir alle müssen mit der Arbeit von vorne anfangen“, so der Vorsitzende. Das koste unnötig Zeit, von der die Landesregierung in der Vorbereitung des Plans schon genug verschwendet habe. Damit nicht noch mehr Wasser die Leine herunterfließen müsse, schlägt der SoVD vor, ein zeitlich begrenztes Gremium aus Politik, Verwaltung, Betroffenen und deren Interessenverbänden einzurichten, das „Vorschläge für einen wirklichen Aktionsplan mit konkreten Zielvorgaben erarbeitet“. Der SoVD stehe mit Freude zur Verfügung, die vielen Ideen aus dem Verband einzubringen, damit es mit der Inklusion in Niedersachsen endlich weitergehe. Der SoVD unterstützt daher ausdrücklich den heute im Landtag eingebrachten Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema.